Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt -Außenstelle Mitte-

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Inhalt: Aufgaben

Nach dem Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) obliegen der WSV verschiedene Aufgaben:

  1. Die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und der Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen)

    Die hoheitliche Unterhaltung der Bundeswasserstraßen umfasst die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss und die Erhaltung der Schiffbarkeit. Wenn es die Erhaltung des ordnungsgemäßen Zustandes erfordert, gehören zur Unterhaltung insbesondere die Räumung, die Freihaltung, der Schutz und die Pflege des Gewässerbettes mit seinen Ufern.
    Zusätzlich zu den hoheitlichen Aufgaben ist die WSV als privatrechtlicher Eigentümer der Bundeswasserstraßen für die wasserwirtschaftliche Unterhaltung des Gewässers verantwortlich. Dies umfasst die Erhaltung des Gewässerbettes sowie die Pflege und Entwicklung des Gewässers.

    Die zur Erfüllung der Unterhaltungsaufgaben erforderlichen größeren Arbeiten werden in öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschrieben und vergeben. Kleinere und unerwartet auftretende Arbeiten werden mit eigenem Personal erledigt.


  2. Der Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen

    Der Ausbau von Bundeswasserstraßen beinhaltet Maßnahmen zu ihrer wesentlichen Umgestaltung, die über die Unterhaltung hinausgehen und die Bundeswasserstraße als Verkehrsweg betreffen. Bei dem Neubau oder Ausbau einer Bundeswasserstraße sind in Linienführung und Bauweise Bild und Erholungseignung der Gewässerlandschaft sowie die Erhaltung und Verbesserung des Selbstreinigungsvermögens des Gewässers zu beachten und die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren.
    Zum Ausbau der Bundeswasserstraße gehört auch die Errichtung von Fischpässen an Stauanlagen, wenn diese von der WSV errichtet oder betrieben werden. Hiermit wird die ökologische Durchgängigkeit des Gewässers verbessert.
    Die zur Ausführung der Ausbau- oder Neubauvorhaben erforderlichen Bauarbeiten werden in einem öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschrieben und vergeben.


  3. Planfeststellung / Plangenehmigung

    Der Ausbau oder der Neubau von Bundeswasserstraßen bedarf der vorherigen Planfeststellung. Eine nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung wird mit dem Planfeststellungsverfahren durchgeführt während dessen Verlauf mit dem Fachplan und dem landschaftspflegerischen Begleitplan die Umweltverträglichkeitsuntersuchung ausgelegt wird. Mit Auslegung dieser Unterlagen beginnt das Anhörungsverfahren. In diesem Verfahren haben die von dem Vorhaben in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden und die in ihren Belangen betroffenen Privatpersonen Gelegenheit, innerhalb bestimmter Fristen Stellungnahmen abzugeben oder Einwendungen zu erheben. Dies gilt auch für die anerkannten Naturschutzvereinigungen. Die Einwendungen und Stellungnahmen können in einem Erörterungstermin unter der Leitung der GDWS Standort Hannover als Anhörungsbehörde mit dem Träger des Vorhabens besprochen werden. Im anschließenden Planfeststellungsbeschluss werden die Umweltauswirkungen des Vorhabens bewertet und über die öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung entschieden Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses sind ferner die Maßnahmen zum Ausgleich oder Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch das Vorhaben).

    Bei kleineren Vorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, kann anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn Rechte anderer nicht beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich schriftlich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts einverstanden erklärt haben und mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist.

    Die Belange der Landeskultur und der Wasserwirtschaft werden in beiden Verfahrensarten im Einvernehmen mit den Ländern gewahrt.

    Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Standort Hannover. Sie ist auch für die Erteilung der Plangenehmigung zuständig.


  4. Strompolizeiliche Aufgaben

    Zur Gefahrenabwehr hat die WSV Maßnahmen zu treffen, die nötig sind, um die Bundeswasserstraßen in einem für die Schifffahrt erforderlichen Zustand zu erhalten Damit ist die Aufgabe der Strompolizei beschrieben. Sie umfasst insbesondere das Beseitigen von Schifffahrtshindernissen. Dazu gehört ferner die Genehmigung und Überwachung von Benutzungen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes einer Bundeswasserstraße sowie der Errichtung, und des Betriebs von Anlagen an einer Bundeswasserstraße, wenn hierdurch eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt erforderlichen Zustands der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs zu erwarten ist.

    Zur Abwehr von Gefahren im Rahmen der Strompolizei regeln Betriebsanlagenverordnungen das Befahren und Betreten von bundeseigenen Grundstücken und Schifffahrts- und Betriebsanlagen, insbesondere von Schleusen, Schleusenkanälen, Kanalbrücken, Wehren, Brücken und Betriebswegen. Sie dienen ferner dem Schutz bundeseigener Schifffahrts- und Betriebsanlagen wie Schifffahrtszeichen, Kabelmarkierungen und Höhenfestpunkten sowie von Uferbefestigungen, Uferbewuchs oder Anpflanzungen vor Zerstörung und Beschädigung.


  5. Schifffahrtswesen

    Hier obliegen der GDWS Standort Hannover gemäß dem Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt folgende Aufgaben:
     
    • die Förderung der Binnenflotte, insbesondere das Führen von Binnenschifffahrtsstatistiken,
    • die Verhütung der von der Schifffahrt ausgehenden Gefahren und schädlicher Umwelteinwirkungen,
    • Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Schiffsverkehr,
    • Verkehrsregelung, Verkehrsberatung, Verkehrsunterstützung,
    • die Ausstellung von Befähigungszeugnissen (Patenten).


  6. Zum Aufgabenkreis der GDWS Standort Hannover gehören ferner

     
    • die Beschaffung, die Unterhaltung und der Betrieb eigener Wasser- und Landfahrzeuge
    • der Pegeldienst, die Abflussmessung, der Eismeldedienst,
    • das Vermessungswesen, die Liegenschaftsverwaltung und das Kartenwesen,
    • die verkehrsbedingte Wasserbewirtschaftung (Speisung der Kanäle mit Wasser, Vorratshaltung in Talsperren, Steuerung des Abflusses insbesondere in staugeregelten Flussstrecken),
    • das Setzen und Betreiben von Schifffahrtszeichen,
    • der Wasserstands- und Hochwassermeldedienst, die Eisbekämpfung und - unter besonderen Voraussetzungen - der Feuerschutz.


  7. Bauordnungsrecht

    Für die bundeseigenen Schifffahrtsanlagen und Schifffahrtszeichen sowie die bundeseigenen wasserbaulichen Anlagen obliegen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung die bauordnungsrechtliche Verantwortung.


  8. Zusammenarbeit mit den Ländern

    Bei der Verwaltung, dem Ausbau und Neubau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren.